Nafri-Gate und die Essentialisierung des Politischen

Konstantin Bethscheider über die Frage, wie die Unfähigkeit, Leitlinien des demokratischen Diskurses festzulegen, zur Barbarisierung der Gesellschaft beiträgt.

Als zur Silvesternacht 2017 am Kölner Hauptbahnhof eine Reihe von Personen nordafrikanischen Aussehens festgesetzt wurdee mit der Begründung, man habe hochaggressive Personen ausgesiebt, war die Kritik am Polizeieinsatz scheinbar erdrückend. Jedenfalls sah sich die Journaille in den nächsten Tagen dazu bemüßigt, teils unter Auffahren von betroffenen Kronzeugen zu erläutern, es habe sich nicht etwa um institutionalisierten Rassismus gehandelt, sondern um eine notwendige Maßnahme, die ergriffen worden war, um die Frauen Kölns vor Übergriffen wie im letzten Jahr zu schützen. Dass die Notwendigkeit der Maßnahme in Anbetracht der Tatsache, dass auch in Dortmund, Düsseldorf, Münster und Essen ähnlich große Mengen Nordafrikaner zu beobachten waren allemal in Zweifel steht einmal außen vor gelassen, handelt es sich bei der Auswahl von Männern nach rein phänotypischen Gesichtspunkten allemal um eine Maßnahme institutionellen Rassismus, wenngleich die Frage aufgeworfen werden kann, ob derlei rassistische Maßnahmen schlicht eine Einsatzrealität der Polizei widerspiegeln, an der kein Weg vorbeiführt. Grundlegender gesprochen stellt die Silvesternacht von Köln vor die Frage, ob demokratische Gesellschaften im 21. Jahrhundert vielleicht schlechthin darauf angewiesen sind auf rassistische Erwägungen zu rekurrieren, um ihre interne Sicherheit zu gewährleisten. Diese Frage sollte nicht mit der saloppen Leichtigkeit beantwortet werden, in der die Presse und der demokratische Diskurs in den letzten Tagen mit ihr umgingen, da nicht weniger auf dem Spiel steht als die Offenheit der westlichen Gesellschaften als solcher und damit ein essentieller Teil ihrer Begründung durch den Diskurs des Liberalismus und der Aufklärung. Die allzu große Bereitwilligkeit, die Freiheit der Sicherheit zu opfern, führt nicht erst seit Franklins Zitat zum möglichen Verlust beider und in Anbetracht der Tatsache, dass es zu den zentralen Strategemen des Islamischen Staates und seiner Anhänger gehört, einen Kampf der Kulturen zu entfesseln, sollte auf diese Erwägung sorgsam Acht gegeben werden.

Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht sind entschieden geeignet, diese Erwägungen zu bebildern. Die Einsatzerwägung der Polizei basierte grundlegend auf der Flüchtlingskrise der letzten Jahre, in der die westlichen Gesellschaften mit einer beträchtlichen Zahl von Einwanderern aus den arabischen Gesellschaften konfrontiert wurde. Einwanderern, die, wie die Zeit zu berichten weiß, aus „oft rückständigen, paternalistischen, teils voraufgeklärten Gegenden stammen“ und von denen daher angenommen werden müsse, sie seien nicht bereit oder nicht in der Lage, sich in unsere „High-End-Gesellschaften“1 zu integrieren. Der hohe Standard unserer Gesellschaften wird dabei vor allem festgemacht an ihren demokratischen Errungenschaften, die noch im gleichen Atemzug aber zur Disposition gestellt werden. Schließlich bedeutet das Absprechen der Befähigung zur Demokratie nicht weniger als ein Absprechen der Mündigkeit, die doch dereinst ein zentrales Theorem der Demokratie noch war. Dadurch, dass einer Gruppe Menschen auf Basis ihres Phänotyps diese Mündigkeit abgesprochen wird und sie zum Ziel verschärfter Polizeikontrollen werden, da sie nicht in der Lage seien, sich im öffentlichen Raum in Gruppen zu bewegen, unterläuft der Staat seine eigenen Begründungsprinzipien der allgemeinen Gleichheit aller vor dem Gesetz, das den Garanten der relativen Freiheit darstellt, die die bürgerlichen Staaten bieten. Ganz zweifelsohne macht er dadurch von seiner Souveränität Gebrauch, gleichwohl verliert er aus den Augen, inwiefern dieselbe eine doppelte Stoßrichtung hatte: die Souveränität konstituiert „die externe Unabhängigkeit von politischen und rechtlichen Beziehungen einer politischen Gemeinschaft, indem es eine nationale Rechtsprechung etabliert und zwischen verschiedenen rechtlichen und politischen Systemen unterscheidet. Damit garantiert es zugleich die internen Bedingungen der Möglichkeit von Selbstbestimmung und rechtlich verfasster Selbstregierung/Autonomie – also von politischer Freiheit.“2 Diese Bedingungen der Möglichkeit der Selbstbestimmung werden zentral unterlaufen in dem Moment, in dem sich ethnische Kollektive als politische begreifen und selbst dem Staat das Gewaltmonopol streitig machen. Die Totalität, die der Nationalstaat für die westlichen Gesellschaften heute darstellt ergibt sich schließlich nicht zuletzt aus der ökonomischen Struktur, die ihn konstituierte. „Die Schaffung eines einheitlichen Rechtssystems unter der Ägide des Vertrags hatte nicht nur die politische Dimension der Emanzipation und die Entwicklung demokratischer Strukturen zur Folge. Sie stellte zugleich auch eine unabdingbare Notwendigkeit für die Wortexistenz der Waren produzierenden Gesellschaftsformation dar, weil nur die Form des Vertrags und seine verbindliche Absicherung durch Rechtsstaatlichkeit die Gewähr für die dauernde Sicherheit des Tauschhandels bot.“3 Die Akteure aus den nordafrikanischen Staaten, die diesen Raum nun mitbevölkern sollen, stoßen in einem historischen Moment auf ihn, in dem keineswegs mehr gesichert ist, dass der Tauschhandel der zentrale Nexus der gesellschaftlichen Reproduktion ist. Vielmehr begegnet er ihnen in jenem Moment, in dem sie selbst vielfach darauf angewiesen sind, sich auf nebenstaatliche Netzwerke der Selbsthilfe zu verlassen, die nicht selten patriarchal organisiert sind und dies umso mehr, je mehr der Staat sich verweigert, sie als vollwertige Staatsbürger einzubinden. Dies beginnt bei der Unterhöhlung des Asylrechts, die mittlerweile offen propagiert, Länder als sichere Drittstaaten anzupreisen, weil man Menschen der dortigen Nation nicht mehr willkommen heißen möchte – perverses Ende für den Sommer der Willkommenskultur der Jahre 2014/15. Die Aufhebung der staatsbürgerlichen Rechte für die Marginalisierten korrespondiert mit einer Ethnisierung und Essentialisierung der Politik, die nicht mehr auf materielle Interessen zurückgeführt wird, sondern sich auf die Wahrung kollektiver Identitäten reduziert. 4 Die Schaffung separierter Ethnoregionen ist das mittelfristige Ziel dieser Politik, die politische Konflikte und soziale Missstände nicht mehr als solche registriert, sondern die Ursachen in ethnischen Differenzen vermutet. Auftrieb bekommt dieses Paradigma dadurch, dass es einige Schlüssigkeit für sich verbuchen kann; zumal in Zeiten, in denen der politische Islam als Ethnie angesehen wird. Indem er nicht als Ideologie identifiziert wird, die unter krisenhaften Bedingungen eine Einbindung der Individuen in Strukturen fördert, die sich direkt dem Westen politisch entgegenstellen, sondern als essentialisierter Schicksalszusammenhang, ist es ein leichtes für die Ideologen des Kulturkampfes, die unter den Islamisten weitaus radikaler sind als im Westen, diesen auch tatsächlich heraufzubeschwören. Die Islamisten nicht gewinnen zu lassen bedeutet in diesem Kontext, sich nicht auf ihr Spiel einzulassen und das Staatsvolk entlang phänotypischer Merkmale zu segregieren, sondern vielmehr frühzeitig Strukturen einzurichten, die der politischen Propaganda des fundamentalistischen Islam entgegenwirken. Die Gefahr für die offene Gesellschaft geht nicht von brauner Haut aus, sondern von einer Ideologie, die behauptet, Frauen und Männer genössen nicht die gleichen Freiheitsrechte. Dieser etwas entgegenzusetzen ist tatsächlich integral für den Fortbestand des freiheitlichen Rechtsstaates, wiewohl die Erwiderung nicht darin bestehen kann, den Konflikt zu ethnisieren und dadurch zu entpolitisieren. Der politische Islam ist eine politische Herausforderung und der Kampf gegen ihn wird gegen seine Ideologen und Verteidiger geführt werden müssen: in den Moscheen, den konservativen Verbänden, auf den Straßen und in der Erwachsenenbildung. Man täte gut daran, sich nicht sämtlicher Argumente zu entledigen, die man ihm voraus hat, sondern stattdessen offensiv für die relative Freiheit einzutreten, die das Grundgesetz allen Bürgern gewährt. Dass dies keine Endsolidarisierung mit den von Übergriffen betroffenen Frauen ist, dafür stehen Düsseldorf, Hagen, Frankfurt und andere Städte als Gewähr ein. Der Ruf nach einer pragmatischen Ethnisierung des Konfliktes jedenfalls, der nun allenthalben zur Entschuldung der Polizei laut wird, ist nichts weiter als ein Schritt nach vorne im Kalkül derer, die die Welt nach ethnischen Großräumen organisiert sehen wollen: wieviel schwerer der Weg auch ist, der die Bekämpfung des politischen Islams fordert, er ist es wert, gegangen zu werden. Langfristig wird er der einzige sein, der den zivilisatorischen Vorsprung der westlichen „High-End-Gesellschaften“ aufrecht erhält.

2 Jean L. Cohen: Demokratie, Menschenrechte und Souveränität im Zeitalter der Globalisierung neu denken, in: Zeitschrift für Menschenrechte, H.2, S.39-68, 2007

3 Samuel Salzborn, Abschied vom Staat?, in: Die Vermessung der sozialen Welt, 2001

4 Vgl. Christoph Butterwege: Ethnisierungsprozesse, Mediendiskurse und politische Rechtstendenzen, in: Ders. (Hrsg.), NS-Vergangenheit, Antisemitismus und Nationalismus in Deutschland, Baden-Baden 1997

 

Ein Gedanke zu „Nafri-Gate und die Essentialisierung des Politischen

  1. Lieber Konstantin,

    vielen Dank für deinen Beitrag, der verschiedene interessante Punkte enthält. Der wichtigste ist meiner Ansicht nach der Hinweis zur Gefahr einer Essentialisierung von Konzepten wie eben der Politik, des Volks, des demos oder auch des Islams. Dass man sich auf dieses Spiel nicht einlassen sollte, weil dies liberale und demokratische Errungenschaften in Frage stellen würde, sehe ich genauso. Ich habe allerdings auch ein paar kleine Nachfragen, eventuell Einwände.
    Der erste bezieht sich auf die Sache an sich: ich teile grundsätzlich dein Argument, dass die Polizei in ihrer Vorgehensweise ein Problem hat, indem sie rassistische Vorannahmen als notwendiges Übel einbezieht (selektion nach Hautfarbe, was ja durch Art. 3 GG verboten und auch völkerrechtlich in der BRD untersagt ist). Die Vorgehensweise der Polizei in der Neujahrsnacht als willensgesteuerte Handlung des Staates darzustellen, ist jedoch selbst nur eine essentialistische Personalisierung und hebt die Diskussion begrifflich auf eine metaphorische Ebene, die uns von den empirischen Ereignissen wegträgt. Fakt ist, die Polizei als Agent hat gehandelt, und möglicherweise in problematischer Weise (wenn wir darüber reden, sollten wir die Bewertung vielleicht ans Ende setzen und nicht an den Anfang, daher „möglicherweise“): sie hat Gruppen von Personen über einen Zeitraum festgesetzt und kontrolliert, teilweise Platzverweise ausgesprochen. Kriterium der Auswahl war offensichtlich das Aussehen. Sollte dies das einzige Kriterium sein, ist das ein Problem. Die Polizei von NRW und auch die Bundespolizei jedoch führen auch das Auftreten in Gruppen, aggresives Verhalten und Alkoholkonsum an. Ich kann hier aufgrund der Datenlage NICHT beurteilen, ob das stimmt. Falls ja, muss man jedoch genauer hinsehen: aus rechtsstaatlicher Sicht muss man dann also die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen, welche eine Güterabwägung zwischen dem Auftrag der Polizei auf Sicherheit und dem auf Freiheit (zu feiern, sich zu bewegen) vorsieht. Um es kurz zu machen: die von dir beschworene offene Gesellschaft beruht auf der Notwendigkeit zur Differenzierung und das Verfassungsrecht sieht hier keine Überordnung eines vor, sondern einen Prinzipienausgleich. Und die Frage bleibt: was hätte die Polizei, angenommen ihre Aussagen zur Situation sind korrekt, unternehmen sollen, um nach ihrem Versagen im letzten Jahr eine Wiederholung zu verhindern? So eindeutig kann die Antwort nicht ausfallen, dass sich auf die Vorgehensweise eine allgemeine Kritik am Staat bauen ließe. Ich will das hier nicht abschließend beurteilen, möchte aber der gegenwärtigen Diskussion raten, sich stärker an Fakten zu orientieren und die Feinheiten nicht zu übersehen. Unter Garantie sind Fehler gemacht worden und Racial profiling ist ein Problem bei deutschen Behörden, aber die Neujahrsnacht ist möglicherweise nicht das beste Beispiel, um dies zu analysieren und diskutieren. Daher sind die Ereignisse dieser Nacht gerade NICHT dazu „geeignet, diese Erwägungen zu bebildern“.
    Der nächste Einwand bezieht sich auf den Souveränitätsbegriff, dessen Verwendung mir hier nicht ganz einleuchtet. Denn sich auf die Funktion der Souveränität zu berufen, dann aber zu behaupten eine Ethnisierung unterlaufe diese, ist hoch problematisch. Du beklagst das Absprechen von Mündigkeit gegenüber den Menschen, die aber doch gerade durch das Konzept der Souveränität entmündigt werden: Asylbewerber, geflüchtete, Menschen, welche nicht Deutsche nach Art. 16 GG sind. Der Staat der Souveränität weigert sich nicht, sie einzubinden, wie du schreibst. Er KANN sie gar nicht einbinden, denn die Souveränität konstituiert ein außerhalb: sie sind die Fremden, jene, die nicht dazugehören. Gerade deine Berufung auf das Konzept der Souveränität instituiert die Essentialisierung schlechthin, die staatsbürgerliche Gemeinschaft der souverän Gleichen gegenüber den souverän Ungleichen. Machen wir uns also nichts vor: es ist die Bindung des Rechts, auch der Grundrechte, an die Souveränität des Staates, welche hier essentialisiert und entpolitisiert. Souveränität ist kein unschuldiger Begriff, sondern extrem gefährlich. Den schmittianischen Begriff des Politischen, die Freund-Feind-Unterscheidung, welchen du in der korrekten Kritik der Ethnisierung zurückweist, fängst du dir damit also zentral erneut ein (Schmitt ist nicht umsonst ein maßgeblicher Stichwortgeber zur Souveränität). Wenn wir also eine politische Auseinandersetzung mit dem politischen Islam suchen, sollten wir auf jede Form politischer Theologie (wieder Schmitt) verzichten. Und da bin ich wieder voll auf deiner Seite 🙂
    Deshalb vielleicht noch zwei Nachfragen, wenn du Zeit und Lust hast: was genau ist dein Begriff der Politik (bezüglich Entpolitisierung, denn für Schmitt bspw. wäre genau diese Ethnisierung Teil einer Politisierung)? Und vielleicht könntest du das Argument zur ökonomischen Struktur des Staates noch einmal erläutern, also inwiefern dies mit deinem Argument zusammenhängt. Danke!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.