Audioaufnahme: Prof. Dr. Dieter Hüning – „Kapitalismus und Eigentum – Über den Zweck der rechtlichen Gewährleistung des Eigentums“, 01.06.2016, Trier

Der Gegenstand des Vortrags ist die Klärung der Frage, was eigentlich die im Grundgesetz (Art. 14, Abs. 1) formulierte Garantie des Eigentums bedeutet, genauer gesagt, worin die sozioökonomischen Konsequenzen der staatlichen Eigentumsgarantie bestehen. Der Vortrag wird sich zu diesem Zweck auf die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie, wie sie vor allem im Kapital entwickelt wurde, beziehen.

Nach einer weit verbreiteten ideologischen Ansicht besteht der Zweck des Eigentums in der bestmöglichen Versorgung der Bürger mit nützlichen Gütern, wobei die Ungleichheit der Eigentumsverteilung zugleich als Ausdruck einer unvermeidlichen Güterknappheit gedeutet wird. Der Vortrag beabsichtigt, entgegen dieser Deutung der kapitalistischen Eigentumsgesellschaft zu zeigen, dass die Staatsgewalt mit ihrer Eigentums­garantie ziemlich ungemütliche Verhältnisse in die Welt setzt: Eigentum ist daher nicht ein Verhältnis eines Menschen zu einer Sache, deren Gebrauch für ihn nützlich ist, sondern vielmehr die Grundlage eines staatlich verbürgten Verhältnisses von antagonistischen gesellschaftlichen Interessen, das die Masse der Gesellschafts­mitglieder von der Partizipation am gesellschaftlichen Reichtum ausschließt. Das ist der Witz am Privateigentum, dass in einer Gesellschaft, in der es gilt, die meisten Menschen eigentumslos sind. Durch die Trennung der Produzenten von den Produktionsmitteln, die den Eigentümern gehören, sind die ersteren gezwungen, ihre Arbeitskraft lebenslänglich in den Dienst der Vermehrung fremden Eigentums zu stellen, ohne damit jemals in der Lage zu sein, den Ausgangspunkt des Verkaufs ihrer Arbeitskraft, d. h. ihre ökonomische Not und Armut aufgrund ihres Ausschlusses von den Produktionsmitteln aufzuheben.
Der bürgerliche Staat bewährt sich mit seiner rechtlichen Gewährleistung von Freiheit der Person und Eigentum als „ideeller Gesamtkapitalist“: Er dient nicht den konkreten ökonomischen Interessen einzelner Eigentümer, sondern versteht sich als Sachwalter kapitalistischer Geldvermehrung oder – wie Angela Merkel nicht müde wird zu betonen – des „Wachstums“.

Mehr Infos zu Dieter Hüning gibt es hier: https://www.uni-trier.de/index.php?id=56824

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