Zur Stimmung vor den Landtagswahlen

Am Sonntag (13. März) werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt. Welche allgemeinen Tendenzen sind zu beobachten? Und was passiert mit den relevanten Parteien in den einzelnen Bundesländern? Einige Antwortversuche.

Von Andreas Stahl

Allgemeine Tendenzen

Die Stimmungslage vor den Landtagswahlen am 13. März lässt sich mit Blick auf die Meinungsumfragen verschiedener Institute nur unter Berücksichtigung des Einflusses bundes- und europapolitischer Themen, der jeweiligen bisherigen landespolitischen Konstellationen sowie der unterschiedlichen sozialstrukturellen Voraussetzungen beurteilen. Stellt man dies in Rechnung, scheinen sich für alle drei Bundesländer einige gemeinsame Trends abzuzeichnen. Das gilt erstens für die relative Zufriedenheit mit den jeweiligen Landesregierungen und vor allem mit den mit diesen Regierungen assoziierten Regierungschefs, was man auch den „Landesvater-“ bzw. „Landesmutter-Effekt“ nennen könnte. Zweitens kann man in allen drei Ländern einen – unter Berücksichtigung der landesspezifischen Besonderheiten – fast kometenhaft anmutenden Aufstieg der AfD beobachten, die damit zumindest kurz- bis mittelfristig endgültig im deutschen Parteiensystem angekommen zu sein scheint. Dabei gilt es zu beachten, dass die AfD in der Lage zu sein scheint, sowohl vorherige NichtwählerInnen als auch unzufriedene (Protest-)WählerInnen anderer Parteien für sich zu gewinnen. Dies hat, drittens, nicht zuletzt mit der eindeutigen Überlagerung der jeweiligen Wahlkämpfe durch bundespolitische Themen und dem anzunehmenden Einfluss der sogenannten „Flüchtlingsfrage“ auf die Meinungsumfragen vor den Wahlen zu tun, von der die AfD allen bisherigen Erkenntnissen zufolge stark profitieren konnte. Daraus resultiert viertens auch die Beobachtung, dass die CDU in allen drei Ländern mit zunehmender Dynamisierung der „Flüchtlingsfrage“ Stimmen verlor. Ob man fünftens auch von der Restabilisierung der FDP in Form des Einzugs in die Parlamente als einem allgemeinen Trend sprechen kann, lässt sich jedoch erst nach den Wahlen sagen. Neben diesen allgemeinen Stimmungstrends zeigt jedes Bundesland auch seine eigenen Entwicklungen, auf die im Folgenden näher eingegangen werden soll.

Baden-Württemberg

In der einstigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg zeichnet sich die endgültige Auflösung der jahrzehntelangen Vormachtstellung ab. Obwohl die CDU in den Umfragen lange Zeit an der 40 %-Grenze lag, fielen ihre Ergebnisse in den letzten Monaten vor der Wahl bis auf unter 30 %. Damit unterliegt sie einem deutlichen Negativtrend im Vergleich zu 2011. Dieser Abwärtstrend gilt auch für die SPD, jedoch auf weit tieferem Niveau. Sie dürfte ebenfalls um die 10 % verlieren und muss befürchten, von der AfD eingeholt zu werden. Für die Grünen gilt das Entgegengesetzte: Der Trend geht steil bergauf und könnte die Partei auf über 30 % katapultieren, was noch einmal einen deutlichen Zuwachs zu 2011 bedeuten würde. Die FDP scheint sich nach dem Nicht-Einzug 2011 stabilisiert zu haben, es dürfte laut den Trends für den Landtag reichen. Danach sieht es bei Der Linken jedoch nicht aus: Trotz zwischenzeitlicher Hochs geht der Trend vor der Wahl nach unten und verortet sie bei bloß 3 bis 4 %. Die AfD hingegen profitiert von der allgemeinen bundespolitischen Stimmungslage und könnte mit über 10 % in den Landtag einziehen. Inwieweit diese weitreichenden Eruptionen im baden-württembergischen Parteiensystem, die sowohl einen Bedeutungsverlust der einstigen „Volksparteien“ CDU und SPD (die in BW jedoch traditionell eher schwächer ist) als auch den (weiteren) Aufstieg von Grünen und AfD beinhaltet, eher auf situative oder eher auf strukturelle Faktoren zurückzuführen ist, muss an anderer Stelle beurteilt werden.

Eine knappe Mehrheit (52 %) wünscht sich die Weiterführung der aktuellen Grün-Rot-Koalition, während sich nur 44 % Schwarz-Grün (oder umgekehrt) vorstellen könnten. Schwarz-Rot würde nur ein knappes Drittel der Befragten begrüßen. Fakt ist jedoch auch, dass nach aktueller Stimmungslage Grün-Schwarz (oder umgekehrt) die einzig rechnerisch mögliche Zweierkonstellation darstellt und ansonsten nur diverse Dreierkonstellationen möglich wären. Für Grün-Rot wird es sehr eng, obwohl im März 65 % der Befragten einer Umfrage mit der Arbeit der Landesregierung „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“ waren. Und sogar 60 % der CDU-AnhängerInnen sahen das so. Dafür, dass Winfried Kretschmann erneut Regierungschef werden wird, spricht übrigens auch, dass sich laut einer Umfrage 64 % der Befragten auf die Frage danach, wen sie sich als Ministerpräsidenten wünschten, für Kretschmann stimmten, während Gudio Wolf (CDU) nur auf 17 % kam. Und selbst bei den CDU-AnhängerInnen hätte man lieber Kretschmann (45 %) als Wolf (37 %). Der Grund dafür könnte nicht zuletzt Wolfs Positionierung gegen Merkel im Flüchtlingsdiskurs sein, die ihm nur bei AfD-SympathisantInnen mehrheitliche Zustimmung einbrachte.

Rheinland-Pfalz

Im Gegensatz zu Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist in Rheinland-Pfalz vorerst nichts von einem Bedeutungsverlust der „Volksparteien“ CDU und SPD zu sehen. Die beiden scheinen auch nach dieser Wahl zusammen wieder ungefähr 70 % der WählerInnen auf sich vereinen zu können. Während die CDU in Umfragen zwischenzeitlich längere Zeit deutlich vor der SPD lag, scheint diese im „Schlussspurt“ aufholen zu können. Beide liegen in aktuellen Umfragen Kopf an Kopf bei ungefähr 35 %, was auch dem jeweiligen Ergebnis von 2011 entsprechen würde. Dies soll jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass auch in Rheinland-Pfalz nicht alles beim Alten ist. Die AfD liegt an der 10%-Grenze und steht vor dem sicheren, erstmaligen Einzug in den Landtag. Die FDP scheint sich – ähnlich wie in BW – rehabilitieren zu können und dürfte den Einzug in den Landtag ebenfalls schaffen. Für Die Linke sieht es hingegen ähnlich schlecht aus wie 2011 – ein Landtagseinzug erscheint eher unwahrscheinlich. Großer Verlierer könnten die Grünen sein, die ihr Ergebnis von 2011 (15,4 %) wohl halbieren werden.

Dies hätte auch Auswirkungen auf die eventuellen Regierungsbildungen: Sicher erscheint die absolute Mehrheit derzeit nur für Rot-Schwarz (oder umgekehrt), während alternative Dreierkonstellationen derzeit noch in den Sternen stehen. Trotzdem wünscht sich knapp die Hälfte der Befragten die Fortführung der aktuellen Koalition, während nur 43 % für eine Große Koalition stimmten. Schwarz-Gelb will nur knapp ein Drittel der Befragten. Für eine erneute Amtsperiode von Malu Dreyer sprechen die Umfragen, denen zufolge sich 50 % der Befragten Dreyer als erneute Ministerpräsidentin wünschen, während nur 30 % für Klöckner stimmten. Auch hier scheint ein Zusammenhang zwischen Klöckners „Plan A2“ und den schlechten Umfragewerten nicht unwahrscheinlich.

Sachsen-Anhalt

Ähnlich wie in Baden-Württemberg scheint auch in Sachsen-Anhalt die relative Stärke der beiden Großparteien CDU und SPD, die hier allerdings nie so stark waren wie in den beiden westlichen Ländern, langsam, aber sicher zu schwinden – wenn auch aus vermutlich abweichenden Gründen. Demnach scheint die CDU nach zwischenzeitlichen Umfragehochs ihr Ergebnis von 2011 (32,5 %) knapp zu unterbieten, während die SPD (2011: 21,5 %) wohl deutlichere Verluste von bis zu 7 % hinnehmen werden muss und damit hinter Linkspartei und AfD wahrscheinlich nur noch vierte Kraft im Land werden könnte. Die Linkspartei lag in den Umfragen längere Zeit konstant im Bereich des Vorwahlergebnisses (23,7 %), musste in den letzten Wochen jedoch Einbußen auf ca. 20 % hinnehmen und wird sich daher mit der AfD um den Status der zweiten Kraft im Land streiten. Viel offensichtlicher noch als in RLP und BW zeichnet sich in Sachsen-Anhalt ein Erdrutscherfolg der AfD ab, die nach neuesten Umfragen an der 20 %-Marke steht und damit sogar die zweitstärkste Fraktion im Landtag stellen könnte. Für die FDP dürfte es für den Einzug in den Landtag hingegen erneut nicht reichen (aktuell: 4 %).

Für die seit 2006 regierende Koalition aus CDU und SPD wird es dieses Mal deutlich enger werden als zuvor, obwohl sich diese Koalition über die Hälfte der Befragten wünschen – ob es reicht, ist noch ungewiss. Falls nicht, müsste man sich in Sachsen-Anhalt ernsthaft mit ganz neuen Konstellationen befassen. Doch bloß ein gutes Drittel der Befragten würde sich über Rot-Rot-Grün freuen, während eine erstmalige CDU-AfD-Koalition bloß bei 12 % auf Zustimmung stieß. Sicher jedoch scheint, dass Reiner Haseloff (CDU) auch weiterhin Ministerpräsident bleiben wird. Das wünschen sich auch 46 % der Befragten, während nur jeweils 12 % für den Linken Wulf Gallert und die SPD-Kandidatin Katrin Budde stimmten.

Dieser Text ist Teil der Arbeit des sogenannten Wahlnachtberichtes, der im Laufe des frühen Montag Morgen (14. März) von Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs und Andreas Stahl umfassende erste Einschätzungen zu den Ergebnissen der Landtagswahlen bieten soll und auch auf der Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung (https://www.rosalux.de/) zu finden sein wird.

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